Abendliche Veranstaltung in Remseck

Stadtnachrichten

Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2018


TOP 1: Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Einwohner stellen keine Fragen.

TOP 2: Nachbarschaftsgespräche Pattonville
Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung zu den geplanten Nachbarschaftsgesprächen in Pattonville zur Kenntnis.

TOP 3: Kindertagesstättenbedarfsplanung 2018/19 der Stadt Remseck
Der Gemeinderat nimmt die Kindertagesstättenbedarfsplanung der Stadt Remseck am Neckar für das Betreuungsjahr 2018/19 zur Kenntnis.
Einer Betreuungsquote im U3-Bereich von 40 % ab dem Betreuungsjahr 2019/20 wird zugestimmt.
Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung, mit freien Trägern und Grundstückseigentümern Gespräche hinsichtlich der Errichtung einer weiteren Kindertageseinrichtung zu führen.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in enger Kooperation mit dem Kompetenzzentrum beim Landratsamt Ludwigsburg weitere Plätze in der Kindertagespflege zu schaffen.

TOP 4: Änderung der Betreuungssatzung
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung.

TOP 5: Jagdgenossenschaft Remseck am Neckar
- Beschlussfassung über den Satzungsentwurf
- Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister
- Ermächtigung zur Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft Remseck am Neckar, die der Jagdgenossenschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, zu.
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Remseck am Neckar auf den Jagdvorstand (Gemeinderat) im Vorgriff der Jagdgenossenschaft Remseck am Neckar vollinhaltlich zu, sofern die Jagdversammlung dem Entwurf für die Satzung der Jagdgenossenschaft Remseck am Neckar zustimmt und keine wesentlichen Änderungen beschließt.
Bei Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Remseck am Neckar auf den Gemeinderat macht der Gemeinderat von seinem Recht in § 10 Abs. 2 des Satzungsentwurfs der Jagdgenossenschaft Remseck am Neckar Gebrauch und überträgt einzelne Aufgaben auf den Oberbürgermeister der Stadt Remseck am Neckar.

TOP 6: Gewerbegebiet „Rainwiesen II“ im Stadtteil Neckargröningen
- Bildung einer erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnungseinheit

Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnungseinheit für die beiden Gewerbegebiete „Rainwiesen II - 1. und 2. Planungsabschnitt“ im Stadtteil Neckargröningen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Bildung der Abrechnungseinheit ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 7: Geplante Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete)
- Stellungnahme der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar

Die Stadt Remseck am Neckar stimmt dem Entwurf einer Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung) grundsätzlich zu. Allerdings wird dringend gebeten, das Grundstück Flst. Nr. 1879 (Wasserbehälter), Gemarkung Neckarrems, nicht in die neue Verordnung mit einzubeziehen, sondern wie bisher außen vor zu lassen.

TOP 8: Erschließung Baugebiet „Nördlich Brunnenstraße“
- Vergabe der Straßenbauarbeiten

Die Firma Lutz Krieg Straßen- und Tiefbau GmbH aus Möglingen erhält den Gesamtauftrag zur Erschließung des Baugebietes "Nördlich Brunnenstraße" mit einem Auftragsvolumen für:
- den Straßenbau in Höhe von 244.177,84 € (brutto)
- die Vorbereitung des Spielplatzes in Höhe von 5.024,49 € (brutto)

TOP 9: Bestellung des Ersten Betriebsleiters für die Eigenbetriebe Stadtwerke Remseck am Neckar und Stadtentwässerung Remseck am Neckar
Der Gemeinderat bestellt Herrn Achim Heberle ab 1. Juli 2018 zum Ersten Betriebsleiter der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung.

TOP 10: Erlass des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Haushalt 2018
Der Gemeinderat nimmt den Erlass zur Kenntnis.

TOP 11: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.

TOP 12: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
Der Gemeinderat stimmt den Angelegenheiten der Zweckverbandsversammlung, die am 2. Juli 2018 stattfindet, zu.
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