Abendliche Veranstaltung in Remseck

Stadtnachrichten

Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2018


Herr Oberbürgermeister Schönberger begrüßt die neue Bürgermeisterin Frau Priebe in ihrer ersten Gemeinderats-Sitzung in Remseck am Neckar.

TOP 1: Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin berichtet, dass sie bei den Nachbarschaftsgesprächen in Pattonville dabei gewesen sei und möchte die gesetzliche Grundlage genannt bekommen, warum die Stadt Remseck am Neckar zur Flüchtlingsaufnahme gezwungen sei.
Der Vorsitzende erläutert, dass man zuerst unterscheiden müsse zwischen Erstunterbringung und Anschlussunterbringung. Bei der Erstunterbringung sei der Landkreis zuständig. Die Kommunen seien nach dem Polizeigesetz verpflichtet, eine Anschlussunterbringung zu gewährleisten und den Menschen Obhut zu geben. In Remseck am Neckar sei man aktuell bei 560 Geflüchteten und unser Ziel sei immer gewesen, eine gleichmäßige Verteilung auf alle 6 Stadtteile möglichst dezentral zu machen. In Pattonville habe man beispielsweise bei ca. 8.000 Einwohnern aktuell 7 Geflüchtete. In Aldingen habe man beispielsweise bei ca. 8.500 Einwohnern aktuell ca. 200 Geflüchtete. Deshalb strebe man an, dass man ein ausgewogeneres Verhältnis hinbekomme. Darüber hinaus erwidert der Vorsitzende, dass man der Bürgerin durch Frau Finckh, Stabsstelle Integration, bzgl. der gesetzlichen Grundlagen eine E-Mail zukommen lasse.

TOP 2: Vorstellung der Ergebnisse der Nachbarschaftsgespräche Pattonville
Die Ergebnisse der Nachbarschaftsgespräche Pattonville werden vorgestellt.

TOP 3: Bürgerbeteiligung Neue Mitte und Jugendbeteiligung – Sachstandsbericht
Frau Dürr berichtet über den aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung Neue Mitte und zur Jugendbeteiligung.

TOP 4: Bebauungsplan »Steinbößer« im Stadtteil Neckargröningen
- Abwägung der öffentlichen und privaten Belange der frühzeitigen Beteiligung
- Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften
- Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Nachdem die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, werden die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle der Anlagen zu dieser Vorlage behandelt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Steinbößer“ im Stadtteil Neckargröningen mit Stand vom 04. Dezember 2018 und der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften, dem Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung vom 04. Dezember 2018 und die Anlagen zum Bebauungsplan werden gebilligt.
3. Der Gemeinderat beschließt gem. § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs vom 04. Dezember 2018 und des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschriften vom 4. Dezember 2018 mit Begründung einschließlich Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung vom 04. Dezember 2018, der Anlagen sowie der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

TOP 5: Breitbandversorgung in Remseck am Neckar
- Beitritt zum Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL)
- Beitritt des Zweckverbands (KBL) zur Gigabit Region Stuttgart GmbH

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Gründung und dem Beitritt der Stadt Remseck am Neckar durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) nebst Einbringung des Stammkapitals in Höhe von 0,50 Euro pro Einwohner zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gemäß Anlage 3 zur Verbandssatzung.
2. Die einmalig zu erbringende Einzahlung zum Stammkapital in Höhe von 13.087 Euro (bei einer Einwohnerzahl von 26.174, Basis Zensus 2011) sind im Haushalt 2019 entsprechend einzuplanen.
3. Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar stimmt zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 7.143,00 € zu.
Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar beauftragt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere:
  • Zustimmung zum Beitritt zur Gigabit Region Stuttgart GmbH
  • Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gigabit Region Stuttgart GmbH
  • Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Gigabit Region Stuttgart GmbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag von 7.143,00 Euro.
  • Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Gigabit Region Stuttgart GmbH bis 31.12.2030 in Höhe von jährlich 142.800,00 Euro (brutto).
  • Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“.
4. Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar beauftragt den Oberbürgermeister den Beitritt zum Kooperationsrahmenvertrag für die Stadt Remseck am Neckar mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung nach Vorliegen der Kooperationsrahmenvereinbarung zu erklären.

TOP 6: Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs HLF 20716 für die Freiwillige Feuerwehr Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Vergabevorschlag für das
Los 1 Firma Rosenbauer GmbH & Co.KG, Luckenwalde zum Angebotspreis von 311.998.85 € und Los 2 Firma Barth Feuerwehrtechnik GmbH, Fellbach zum Angebotspreis von 124.240,14 € zu.

TOP 7: Antrag des SKV Hochberg zur Förderung eines Sportplatzbaus sowie Einbau einer Beregnungsanlage für den bestehenden Rasenplatz
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

TOP 8: Änderung der Nutzungsordnung für das Haus der Bürger in Remseck am Neckar
Stadtrat Layher möchte, dass festgehalten wird, dass Fraktionen keine privaten Veranstaltungen machen dürfen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die neue Nutzungsordnung für das Haus der Bürger in Remseck am Neckar wird wie in der Sachdarstellung beschrieben beschlossen und tritt ab 01.01.2019 in neuer Fassung in Kraft. Die vom Gemeinderat am 27. September 2011 beschlossene Fassung wird aufgehoben und die bisherige Mietenregelung für das Haus der Bürger außer Kraft gesetzt.

TOP 9: Neue Mitte – Führung der Tiefgarage als Betrieb gewerblicher Art
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Tiefgarage des Gebäudekomplexes in der Neuen Mitte wird steuerlich als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt.
2. Für die Tiefgarage werden Parkentgelte für Kurzzeitparker und Parkentgelte für Mitarbeiter/innen der Stadt Remseck am Neckar in Höhe von mind. 35.000 € / Jahr erhoben.
3. Für Mitarbeiter/innen der Stadt Remseck am Neckar wird ein monatliches Entgelt in Höhe von 30,00 € und für Kurzzeitparker ein Entgelt in Höhe von 2,00 € pro angefangener zu berechnender Stunde festgesetzt. Die ersten 30 Minuten der Nutzung der Tiefgarage bleiben entgeltfrei. Der Abendtarif (18.00 Uhr bis 5.00 Uhr) beträgt pauschal 3,00 €. Ein spezieller Veranstaltungs- und Wochenendtarif wird nicht festgesetzt. Der Tageshöchstsatz beträgt 12,00 €.
4. Über eine konkrete Entgelt/Gebühren- und ggf. Benutzungsordnung entscheidet der Gemeinderat rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Tiefgarage.
5. Die Tiefgarage wird ab 01.01.2020 organisatorisch als weiterer Betriebszweig in den Eigenbetrieb Stadtwerke Remseck am Neckar integriert.

TOP 10: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendung gem. § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu.

TOP 11: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
TOP 1 „Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung“
  • Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig den Beschluss.
TOP 2 „Neues Kassen und Haushaltsrecht (NKHR) – Beauftragung DATA-PLAN bei ITEOS“
  • Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig den Beschluss.
TOP 3 „Kalkulation Abwassergebühren – Änderung Abwassersatzung“
  • Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig den Beschluss.
TOP 4 „Überplanmäßige Ausgaben 2018“
  • Der Gemeinderat fasst hierzu mit 21 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 0
    Enthaltungen den Beschluss.
TOP 5 „Kita-Nord – Vergabe Reparatur Außenbereich“
  • Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig den Beschluss.
TOP 6 „Wahl der Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters“
  • Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig den Beschluss.
TOP 7 „Anbau Mirjam-Kita – Baubeschluss, Kostenberechnung, Betriebskostenvereinbarung“
  • Der Gemeinderat fasst hierzu einstimmig den Beschluss.
TOP 8 „Einbringung des Haushalts 2019“
  • Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
TOP 9 „Verschiedenes“
  • Es wird nichts vorgetragen.

TOP 12: Bekanntgaben
Es wird nichts bekannt gegeben.

TOP 13: Verschiedenes
Es wird nichts vorgetragen.


Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 29. Januar 2019, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Neckarrems statt.
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