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Stadtnachrichten

Erster Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt kommt


Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar hat in seiner Sitzung am Dienstag, 26. Februar 2019 mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die aktuelle vorliegende Planung zur Westrandbrücke weiter zu konkretisieren. Der Beschluss fiel mit 20 Ja- zu zwei Neinstimmen. Ebenfalls wurde beschlossen, einen Bürgerentscheid zum Bau der Westrandbrücke für das 2. Quartal 2020 vorzubereiten. Dieser Beschluss fiel einstimmig.
 
Damit wurde der Weg für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Remseck am Neckar bereitet, den die Verwaltung vorgeschlagen hatte, um den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu geben, selbst über den Bau den Westrandbrücke zu entscheiden.
Damit die Themen vom Grundsatz her aufgearbeitet werden können, diese mit den am Planungsprozess Beteiligten abgestimmt und im Anschluss erste Ergebnisse vorgelegt werden können, kann ein auf ersten Fakten basierender Bürgerentscheid frühestens im Mai 2020 durchgeführt werden. Derzeit befindet sich die Planung in einem sehr frühen Stadium; es handelt sich um eine frühe Phase des Vorentwurfs, die im Moment noch viele Fragen unbeantwortet lässt.
 
Die Planung soll im Laufe der nächsten Monate soweit konkretisiert werden, dass die noch offenen Fragen vom Grundsatz her beantwortet werden können. Diese beziehen sich unter anderem auf die artenschutzrechtliche Untersuchung und Bewertung des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie die Lärmbelastung. Um die Auswirkungen von Verkehrsverlagerungen analysieren zu können, ist vorgesehen, die Verkehrsdaten durch Zählung bzw. Befragungen zu aktualisieren. Auch sollen die immer wieder angesprochenen Alternativtrassen im Hinblick auf ihre verkehrliche Wirksamkeit betrachtet werden. Schließlich sind alle im Projekt entstehenden Kosten zu erfassen wie Planungskosten, Gutachten, Grunderwerb, Straßenbau, Entwässerung etc. Dies kann erst nach Vorliegen der Vorplanung bzw. Vorentwurfsplanung erfolgen.
Die Kostenteilung sowie die Konkretisierung der Planung der Straßentrasse und der Knotenpunkte sind mit dem Land Baden-Württemberg abzustimmen. Die abschließende Erstellung von Gutachten und Planungen erfolgt dann im Rahmen der Bauleitplanung bzw. der Genehmigungsplanung für den Straßenbau. Dabei ist wichtig darzustellen, wie alle diese Problemstellungen im Sinne einer guten städtebaulichen Lösung bewältigt werden können. Dies dient als Grundlage für eine umfassende Diskussion innerhalb der politischen Gremien und führt zu einem offenen, auf Fakten basierenden Dialog mit der Bürgerschaft.
 
An der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019 in der Gemeindehalle Aldingen nahmen rund 200 Bürgerinnen und Bürger teil. Foto: Stadt Remseck am Neckar

Der größten Gemeinderatssitzung in der jüngeren Historie der Stadt Remseck am Neckar wohnten rund 200 Bürgerinnen und Bürger bei, die die Stellungnahmen der Fraktionen aufmerksam verfolgten und mit Applaus bedachten. Da die Stadt mit diesem großem Interesse gerechnet hatte, war die Sitzung in die Gemeindehalle Aldingen verlegt worden.
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