Abendliche Veranstaltung in Remseck

Stadtnachrichten

Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2019


TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.
 
TOP 2: Finanzzwischenbericht 2019
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.
 
TOP 3: Neufassung der Friedhofsatzung
Der Neufassung der Friedhofssatzung wird in der als Anlage 2 dargestellten Fassung
zugestimmt.
 
 
TOP 4: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
  • Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorliegenden Bestattungsgebührenkalkulation, Stand September 2019 (vgl. Anlage 2) zu.
  • Der Gemeinderat stimmt der in der Gebührenkalkulation aufgenommenen Gebührentatbeständen (Grabarten, Bestattungsleistungen) zu.
  • Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage 2 aufgeführten Abschreibungsmethode zu.
  • Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen zu.
  • Der Gemeinderat stimmt für die Einrichtung Bestattungswesen dem in der Gebührenkalkulation enthaltenem kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 1,78 %, sowie der Verzinsungsmethode zu.
  • Der Gemeinderat stimmt den Prognosen und Schätzungen der Anzahl der künftigen Todesfälle sowie den Kostenzuordnungen in die einzelnen Bereiche der Bestattung und der Grabnutzung zu.
  • Die Stadt Remseck am Neckar unterhält auf ihrem Gemeindegebiet 7 Friedhöfe. Im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 2 KAG wird beschlossen, für alle 7 Friedhöfe der Stadt einheitliche Gebühren zu erheben.
  • Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 01/2019 bis 12/2021 (dreijährig) wird zugestimmt. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wird kein Gebrauch gemacht.
  • Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung inklusive des Gebührenverzeichnisses zur Friedhofsgebührensatzung mit der Festsetzung der Gebührensätze in der als Anlage 7 beigefügten Fassung zu.
 
TOP 5: Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Steinbößer" im Stadtteil Neckargröningen
 
Antrag der CDU und Freie-Wähler-Fraktionen:
Der Gemeinderat stimmt der Benennung der im Lageplan dargestellten Straße in „Hans-Krauß-Straße“ im Stadtteil Neckargröningen zu.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Benennung ortsüblich bekannt zu machen.
 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
 
TOP 6: Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit den Städten Ludwigsburg und Freiberg am Neckar
- Zustimmung zur öffentlich-rechlichen Vereinbarung
- Aufhebung der Gebührensatzung für den Gutachterausschuss zum 31.12.2019
- Vorschlag zur Bestellung

 
Der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses (Ludwigsburg, Remseck am Neckar, Freiberg am Neckar) auf der Grundlage der in Anlage 1 beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird zugestimmt. Der gemeinsame Gutachterausschuss trägt danach den Namen „Gutachterausschuss Ludwigsburg und Umgebung“. Sitz der Geschäftsstelle ist Ludwigsburg. Der Aufhebung der Gebührensatzung für den Gutachterausschuss zum 31.12.2019 wird zugestimmt. Dem Vorschlag zu Bestellung der Gutachter aus Remseck am Neckar für den gemeinsamen Gutachterausschuss wird zugestimmt.
 
TOP 7: Straßenbeleuchtung - Ermächtigung zur Einholung von Stromlieferangeboten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen
Der Gemeinderat fasst mit 8 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, für den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 verschiedene Stromliefervertragsangebote für Ökostrom mit Neuanlagequote für den Energiebedarf der Straßenbeleuchtung einzuholen und den Zuschlag an den preiswertesten Bieter zu erteilen.
  • Der Antrag ist damit abgelehnt.
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung
Der Gemeinderat fasst mit 15 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen folgenden Beschluss zu fassen:
 
Die Verwaltung wird ermächtigt, für den Lieferzeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 verschiedene Stromliefervertragsangebote für Ökostrom ohne Neuanlagequote für den Energiebedarf der Straßenbeleuchtung einzuholen und den Zuschlag an den preiswertesten Bieter zu erteilen.

TOP 8: Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Remseck am Neckar (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS
Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation –wie in Anlage 2, 3 und 4 dargestellt – zu. Die in Anlage 1 beigefügte Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Remseck am Neckar (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS) wird mit Wirkung vom 01.11.2019 beschlossen.
 
TOP 9: Neubau Grundschule Pattonville 
- Vergabe der Arbeiten Küchenausstattung

Die Arbeiten für die Küchenausstattung werden mit einer Auftragssumme von 222.351,02 € an die Firma Gerhard Becker aus Stuttgart vergeben.
 
TOP 10: Baulückenkataster der Stadt Remseck am Neckar
- Fortschreibung

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
  • Die Erhebungen und Kartierungen zum Baulückenkataster werden zur Kenntnis genommen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht zur Veröffentlichung des Baulückenkatasters öffentlich bekannt zu geben und dabei auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen sowie die Grundstückseigentümer je einzeln anzuschreiben.
  • Sofern kein Widerspruch durch die Eigentümer erfolgt, wird die Verwaltung beauftragt, die im Baulückenkataster erfassten Flächen als Übersichtskarte mit den gekennzeichneten Baulücken auf der Homepage zu veröffentlichen und zusätzlich die dazugehörigen Details zu den Baulücken zur Einsichtnahme im Verwaltungssitz Hochberg bereit zu halten.
 
TOP 11: Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung EDV-Ausstattung der Verwaltung
Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 84 Abs. 3 GemO für die vorgesehene EDV-Ausstattung der Verwaltung in Höhe von 347.500 Euro zu. Die Einstellung der vorgesehenen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 390.000 Euro erfolgt in dem Haushalt 2020.

TOP 12: Jahresabschluss 2018 der Remstal Gartenschau 2019 GmbH
Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar erteilt Herrn Oberbürgermeister Dirk Schönberger als gesetzlicher Vertreter der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar das Mandat, in der Gesellschafterversammlung der Remstal Gartenschau 2019 GmbH am 29. November 2019 den Beschlüssen entsprechend Ziffer II. der Sachdarstellung, insbesondere Punkt 6, zuzustimmen.

TOP 13: Abschaffung der Regelbetreuung in der Kindertageseinrichtung Leonberger Straße
Die Regelbetreuung in der Kindertageseinrichtung Leonberger Straße wird zum   
31.12.2019 abgeschafft. Die verbleibenden Kinder in Regelbetreuung werden in der Betreuungsform Verlängerte Öffnungszeiten betreut. Für diese Kinder wird bis zum Austritt aus der Kita Leonberger Straße nur die Gebühr für die Regelbetreuung erhoben.
 
TOP 14: Waldnutzung im Forstwirtschaftsjahr 2020
Dem Betriebsplan für den Stadtwald Remseck am Neckar, vorgelegt durch das Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Forsten, wird zugestimmt.
 
TOP 15: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu.
 
TOP 16: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen (NÖ Sitzung vom 11.07.2019)
Von den Bekanntgaben wird Kenntnis genommen.
 
TOP 2 Neufassung Einleitungsvereinbarung - Kläranlage Kornwestheim
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss:
  • Die Verbandsversammlung stimmt der als Anlage beigefügten öffentlichrechtlichen Vereinbarung über den Anschluss öffentlicher Abwasseranlagen der Stadt Ludwigsburg und des Zweckverbands Pattonville an die öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Kornwestheim zu.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den übrigen Vertragsparteien abzuschließen, anschließend die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach Vorliegen der Genehmigung bekannt zu machen. Sie ist berechtigt, ggf. erforderliche werdende unwesentliche Änderungen des Vertragsentwurfs ohne erneute Vorlage vorzunehmen.
 
TOP 3 Neufassung der Zweckverbandssatzung
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss:
 
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit hat die Verbandsversammlung des
Zweckverbands Pattonville in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2019 folgende Verbandssatzung beschlossen
 
TOP 4 Vergabe Kanalsanierung
(Beschlussfassung erfolgte bereits in den Gemeinderäten)
 
TOP 5 Annahme von Spenden
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss:
 
Die Verbandsversammlung stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zu.
 
 
TOP 6 Rechtsstreit PES – Erstattungen der Rechtsschutzversicherung
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss:
 
Die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 28.918,99 Euro (zuzüglich
Umsatzsteuer 19%) durch die WGV-Rechtsschutzversicherung wird akzeptiert.
 
TOP 7 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der
Einrichtung des Nachmittagsmoduls Schülerhort
 
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss:
  • Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000 € bei der Einrichtung des Nachmittagsmoduls des Schülerhots auf dem Jugendgelände wird genehmigt.
  • Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Wenigerausgaben bei den Baukosten für den Anbau an die Mirjam-Kita (HHSt. 2.4643.940100, I 46430001).
 
TOP 8 Bau einer Kindertagesstätte (Ost II) – Trägerschaft
(Beschlussfassung erfolgte bereits in den Gemeinderäten)
 
TOP 9 Bestellung von Vertretern in das Kleeblatt - Kuratorium
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss:
 
StRat Gerhard Waldbauer als ordentliches Mitglied und StRat Patrick Wagner als Stellvertreter werden als Kuratoriumsmitgliedern für die Kleeblatt gGmbH bestellt.
 
TOP 10 Verschiedenes
Es werden keine Punkte vorgebracht.
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