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Stadtnachrichten

Remsecker Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid zur Westrandbrücke


Die Entscheidung über das Vorhaben soll von den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Abstimmungsberechtigt sind Deutsche und Unionsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnen.
Für die Stadtverwaltung um Stadtoberhaupt Dirk Schönberger ist ein „Ja“ zur Westrandbrücke auch ein „Ja“ zur Neuen Mitte. Dort könnten dann Gebäude für Dienstleistung, Einkaufen, Gastronomie, Kultur und Wohnungsbau entstehen. Die Voraussetzung dafür ist die Verlagerung des Verkehrs aus der Mitte des Zentrums heraus an den westlichen Rand des Zentrums auf die neue Westrandbrücke.
Die neue Brücke hat auch Vorteile für den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr. Schnelleres Ankommen könnte dann durch eigene Trassen für Radwege und für den Busverkehr auf der bisherigen Neckarquerung ermöglicht werden.
Oberbürgermeister Dirk Schönberger betont, dass die Westrandbrücke kein Ersatz für den Nord-Ost-Ring ist. Er befürwortet die aktuellen Diskussionen rund um das Bundes-Projekt.
Für Remseck am Neckar sei jedoch eine innerstädtische Lösung des Verkehrs von zentraler Bedeutung. Durch die Westrandbrücke könnten die Verkehrsbeziehungen besser abgewickelt werden. Knotenpunkte werden entzerrt und nach aktuellen Erkenntnissen neu gestaltet.
Als Alternative hat das Regierungspräsidium für das Land Baden-Württemberg klar formuliert, dass dann der Ausbau der jetzigen Neckarbrücke, verbunden mit einer massiven Vergrößerung der beiden Hauptkreuzungen umgesetzt werden würde.
Eine Neue Mitte könnte dann nur teilweise entstehen und eine Erweiterung des Stadtteils Neckargröningen wäre undenkbar.
„Die Abstimmung über die Westrandbrücke den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen, ist richtig“, so Oberbürgermeister Dirk Schönberger. Auch wenn seine Entscheidung feststeht, ist er offen für die Argumente der Remsecker Bevölkerung. Die Stadtverwaltung hat daher in Abstimmung mit dem Gemeinderat eine Begleitgruppe ins Leben gerufen, die sich das Ziel gesetzt hat, die Bürgerinnen und Bürgern über verschiedenste Kanäle zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Pro- und Contra-Argumente einzureichen.
Der Bürgerdialog startet Ende April mit einer Auftaktveranstaltung. Es wird eine Online-Plattform sowie Infostellen im gesamten Stadtgebiet geben. Über eine Postkartenaktion können ebenfalls Argumente eingereicht werden. „Je mehr Menschen sich am Dialog beteiligen, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit einer hohen Wahlbeteiligung“, so die Rathausmitarbeiterin Daniela Dürr. Sie ist im Büro des Oberbürgermeisters zuständig für die Bürgerbeteiligung und sieht darin einen wesentlichen Bestandteil in der Akzeptanz des Ergebnisses. „Wir dürfen durch das Ergebnis keine Gräben in der Bevölkerung aufreißen. Deshalb arbeitet die Stadt sehr eng mit der Bürgerinitiative „Wir für morgen e. V.“ zusammen. Gemeinsam möchten wir für die Teilnahme am Bürgerentscheid werben.“
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