Abendliche Veranstaltung in Remseck

Stadtnachrichten

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung am 28. April 2020


Die Stadtverwaltung Remseck hat die Gemeinderatssitzung im vergangenen März abgesagt um die Vorbildfunktion zu erfüllen. Des Weiteren waren die geplanten Themen und Beschlüsse der März-Sitzung allesamt zeitlich unabhängig und konnten dementsprechend verschoben werden.
 
Die Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat sich hinsichtlich der Kontkatbeschränkung nicht verändert. Stand heute hält diese noch bis einschließlich 4. Mai 2020 an.
 
Durch das Verschieben einiger Themen von der Sitzung im März in den April und akuter neuer Themen, insbesondere auch in den nichtöffentlichen Teilen, ist es nun dringend erforderlich rechtlich haltbare Beschlüsse zu fassen, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den gültigen Gesetzen (Gemeindeordnung) standhalten. Dafür ist eine persönliche Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder Stand heute leider immer noch erforderlich.
 
Selbstverständlich wird die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass der geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerdem wird die Zahl der anwesenden städtischen Mitarbeitenden auf ein absolutes Minimum heruntergefahren.
 
Diese Grundsätze wird die Stadtverwaltung auch beim Bestuhlen für die Öffentlichkeit beachten.
 
 
Die Stadtverwaltung bittet hierfür um ihr Verständnis.
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