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Stadtnachrichten

Abwägungen zur Offenhaltung des Neckarstrands


Der Neckarstrand ist öffentlicher Raum (wie Straßen und Plätze), weshalb dieser Bereich nicht von generellen Verboten/Sperrungen durch die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 17.04.2020) erfasst ist.

Die Sperrung von öffentlichen Bereichen im Allgemeinen und des Neckarstrands im Besonderen kann nur durch eine Allgemeinverfügung erfolgen. Rechtsgrundlage für eine solche Allgemeinverfügung ist die CoronaVO.
Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinne anzuwenden. Dies bedeutet, dass zunächst alle Mittel ausgeschöpft werden müssen, die eventuell auch das Ziel (Schutz der Bevölkerung) erreichen können. Veröffentlichungen, allgemeine Hinweise, Rundgänge, Belehrungen und Beanstandungen (ohne und mit gebührenpflichtigen Verwarnungen) haben, zumindest teilweise, das Ziel erreicht.

Die Stadtverwaltung hat regelmäßig anhand der Erfahrungsberichte und auf Grundlage eigener Beobachtungen und Einschätzungen, die Sachlage diskutiert. Letztlich bisher mit dem Ergebnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine generelle Sperrung nicht verhältnismäßig erscheint.

Im Hinblick auf das kommende „1.Mai-Wochenende“ wurde diese Abwägung am Montag, 27. April 2020 innerhalb der Stadtverwaltung erneut getroffen. Unter Berücksichtigung, dass trotz des hervorragenden Wetters am vergangenen Wochenende die Zahl der festgestellten Verstöße nach wie vor im einstelligen Prozentbereich lag und unter dem Aspekt, dass die Wettervorhersage für die laufende Woche bis zum kommenden Wochenende eher schlechte Wetterbedingungen für den Aufenthalt im Freien vermuten lassen, wurde erneut nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entschieden, den Neckarstrand noch nicht zu sperren.

Die maßgebliche Bestimmung der CoronaVO läuft am 3. Mai 2020 aus. Es ist noch nicht bekannt, welche inhaltlichen Veränderungen ab 4. Mai 2020 gelten sollen. Die Verwaltungsspitze hat sich daher auf Samstag, 2. Mai 2020 verabredet, um über die Umsetzung der bis dahin (hoffentlich) bekannten VO ab 4. Mai 2020 zu beraten. Dazu gehört auch die wiederholte Abwägung zu einer eventuellen Sperrung des Neckarstrands und/oder auch anderer öffentlicher Bereiche.


Remseck am Neckar, 28.04.2020

Die Stadtverwaltung
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