Abendliche Veranstaltung in Remseck

Stadtnachrichten

Gemeinderat beschließt Fragestellung zu Remsecks erstem Bürgerentscheid


„Sind Sie für den Bau der Westrandbrücke?“

Gemeinsam Querformat

Die Entscheidung über die Fragestellung des Bürgerentscheids traf der Gemeinderat einstimmig  in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Begleitgruppe zum Bürgerentscheid, bestehend aus Vertretern der Fraktionen und Bürgerinitiativen, hat die Fragestellung erarbeitet. Diese soll laut Gesetzgebung so gefasst sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, hinreichend bestimmt ist und den Willen der Abstimmenden klar zum Ausdruck bringt. Da der Bürgerentscheid nicht durch ein Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative, sondern durch ein Ratsbegehren des Gemeinderats zu Stande kam, kann die Frage positiv gestellt werden. Wer für den Bau der Westrandbrücke stimmen möchte, kreuzt auf dem Stimmzettel „Ja“ an, wer gegen dieses Projekt ist, stimmt mit „Nein“.

Ca. 20.000 Remsecker ab 16 Jahren dürfen dann entweder am 15.11.2020 direkt in einem zugewiesenen Wahllokal oder per Briefwahl abstimmen. Entscheidend ist die Mehrheit der gültigen Stimmen. Diese muss allerdings 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über den Bau der Westrandbrücke.

Sie haben dazu Fragen?
Über die Beteiligungsplattform www.buergerdialog-westrandbruecke.de können schon heute zahlreiche Informationen abgerufen und Fragen gestellt werden. Nutzen Sie auch die Mitmachpostkarte, die Sie entweder in Ihrem Briefkasten, in den Stadtteilbüchereien oder im Rathaus finden.
Die Stadtverwaltung positioniert sich schon heute sehr deutlich für den Bau der Westrandbrücke und ruft nun alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für den Bürgerentscheid zu interessieren und mit den Fakten auseinander zu setzen. Denn am liebsten würde die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ihre Stadt gestalten.
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