Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019


TOP 1: Verpflichtung der in der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2019 nicht anwesenden Stadträtinnen und Stadträte für die Dauer der Amtszeit nach § 32 Abs. 1 GemO
Oberbürgermeister Dirk Schönberger liest die Verpflichtungsformel vor. StRat Bohnert wiederholt sie. Die Verpflichtung wird durch einen Handschlag mit Oberbürgermeister Dirk Schönberger bekräftigt.
 

TOP 2: Einwohnerfragestunde
Ein anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.
 

TOP 3: Anträge der Schulleitungen auf Aufstockung der Schulsozialarbeit an der Realschule Remseck, dem Lise-Meitner-Gymnasium sowie an den Grundschulen.
 
Bündnis 90/die Grünen
Der Gemeinderat fasst mit 9 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2020 von je 0,5 VK auf je 1,0 VK an der Realschule und am Lise-Meitner-Gymnasium sowie von 1,0 VK auf 2,0 VK an den Grundschulen zu.
  • Der Antrag ist damit abgelehnt.
 
Gemeinsamer Antrag FDP und CDU
Der Gemeinderat fasst mit 10 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:
 
Der Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeit an der Realschule Remseck sowie dem Lise- Meitner-Gymnasium Remseck um je 0,5 zum 2. Schulhalbjahr 2019/2020 (= 01.02.2020) sowie der Aufstockung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 ( = 01.09.2020) wird zugestimmt.
  • Der Antrag ist damit abgelehnt.
 
SPD
Der Gemeinderat fasst mit 11 Ja-Stimmen,11 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2020 von je 0,25 VK auf je 0,5 VK an den Grundschulen Aldingen, Neckarrems mit Neckargröningen, Pattonville und Hochberg mit Hochdorf zu. Über den Antrag für die weiterführenden Schulen wird im nächsten Jahr beraten und entschieden.
  • Der Antrag ist damit abgelehnt.
 
Beschlussvorschlag der Verwaltung
Der Gemeinderat fasst mit 16  Ja-Stimmen, 1 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen folgenden Beschluss:
 
Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2020 von je 0,5 VK auf je 1,0 VK an der Realschule und am Lise-Meitner-Gymnasium zu. Über den Antrag für die Grundschulen wird im kommenden Jahr beraten und entschieden.
 
 
TOP 4: Schulcampus Aldingen 
- Vergabe der Planungsleistungen

 
Für die Baumaßnahme Schulcampus Aldingen werden folgende Planungsaufträge laut HOAI stufenweise erteilt:
- Gebäudeplanung: Planungsbüro Rohling AG, Stuttgart  (zunächst LPH 1 -3)
- Elektroplanung: Burnickl Ingenieur GmbH, Stuttgart   (zunächst LPH 1- 3)
 

TOP 5: Lärmminderungsplanung der Stadt Remseck am Neckar
- Aufstellung eines Lärmaktionsplans nach § 47 d BImSchG
- Vergabe der Untersuchung

 
Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar beschließt die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
Für die verkehrsplanerischen und immissionsrechtlichen Untersuchungen der Lärmaktionsplanung wird das Ing.-Büro Kurz und Fischer GmbH, Beratende Ingenieure, aus Winnenden (schalltechnische Untersuchung) in Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe Kölz, Ludwigsburg (verkehrsplanerische Leistungen) zum Angebotspreis von Pauschal 26.700,00 € netto (31.773,00 € brutto) zzgl. Nebenkosten beauftragt.
 
TOP 6: Kosten einer externen Begleitung für den Bürgerentscheid
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Human IT Services GmbH zu.
 
TOP 7: Bebauungsplan "Mirjam-Kindergarten" im Stadtteil Pattonville
- Abwägung der öffentlichen und privaten Belange der Entwurfsauslegung
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und über die örtlichen Bauvorschriften

Nachdem die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle der Anlagen zu dieser Vorlage behandelt.
Der Bebauungsplans und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Mirjam-Kindergarten“ im Stadtteil Pattonville mit Stand vom 24. September 2019 werden im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch das Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, gemäß § 10 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg als jeweils selbstständige Satzungen beschlossen.
 

TOP 8: Neue Mitte Remseck am Neckar - Rathaus, Stadthalle, Kubus
- Vergabe der Bauleistungen Gewerk Holzwandverkleidung, Gewerk Kücheneinrichtung, Gewerk Rollregale, Bühnentechnik, Bühnenboden, Gewerk Kältetechnik

Dem Vergabevorschlag des Architekturbüros Hein-Hüttel-Lindenberger wird gefolgt und die Aufträge entsprechend der Sachdarstellung vergeben. Den für das Vergabepaket entstehenden Mehrausgaben von rd. 22.000 € wird zugestimmt. Die Mehrauszahlungen der mehrjährigen Maßnahmen werden durch zusätzliche Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 finanziert.


TOP 9: Neue Mitte Remseck am Neckar -  Rathaus, Stadthalle, Kubus, Marktplatz und Böschungsbereiche
- Vorstellung der Planung Außenanlagen

Der vorliegenden Planung mit Kostenfortschreibung wird zugestimmt.
Den Mehrauszahlungen von rd. 600.000 € für die Kostenfortschreibungen Marktplatz und Böschungsbereiche wird zugestimmt.
Die Mehrauszahlungen der mehrjährigen Maßnahmen werden durch zusätzliche Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 / 2021 finanziert.
 

TOP 10: Bibliothekskonzept (Personalbedarf und Medienetat für die Mediathek im KUBUS)
Der Gemeinderat fasst mit  20 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und  1 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Dem Konzept für die Mediathek mit einem Stellenbedarf von insgesamt 3,5 Stellen und dem in der Sachdarstellung genannten Medienetat wird zugestimmt. 


TOP 11: Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Der in der Vorlage aufgeführten Abschreibungs- und Verzinsungsmethode, dem Abschreibungssatz und dem kalkulatorische Zinssatz für die Einrichtung "Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte" in Höhe von 1,78 % wird zugestimmt. Der Kalkulation -wie in den Anlagen 1 und 2 dargestellt- wird zugestimmt.
Die in der Anlage 3 aufgeführte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird beschlossen.


TOP 12: Wohnbaugebiet "Haldenweg" im Stadtteil Aldingen
- Vorstellung der Planung und Freigabe zur Ausschreibung für den Straßenbau

Der vorgestellten Planung für den Straßenbau wird zugestimmt und die Freigabe zur Ausschreibung erteilt. Der Finanzierung der Maßnahme wird gemäß der Sachdarstellung zugestimmt.


TOP 13: Gewerbegebiet "Steinbößer" im Stadtteil Neckargröningen
- Vorstellung der Planung und Freigabe zur Ausschreibung für den Straßenbau

Der vorgestellten Planung für den Straßenbau wird zugestimmt und die Freigabe zur Ausschreibung erteilt. Der Finanzierung der Maßnahme wird gemäß der Sachdarstellung zugestimmt.
 

TOP 14: Aufnahme eines KfW Förderdarlehens für den Neubau der Grundschule Pattonville Erstantrag 2019
Der Aufnahme eines Kredits von 1,1 Mio. € im Jahr 2019 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus dem Programm IKK Energieeffizientes Bauen (Nr. 217) mit einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt den Kredit abzurufen.


TOP 15: Baulandumlegung "Hofweingarten" im Stadtteil Hochberg
- Bestellung der Ersatzpersonen für den Umlegungsausschuss

Der Gemeinderat beschließt für die ausgeschiedenen Mitglieder des Umlegungsausschuss Herrn StRat Strohmaier als Stellvertreter von StRat Wachter und als Nachfolger für Herrn Geiger die StRätin Eisterhues.
 

TOP 16: Antrag auf Genehmigung einer Erdauffüllung auf den Grundstücken Flst. Nrn. 232/2 (südl. Teil), 233, 234 und 237 (nördl. Teil) im Stadtteil Hochdorf, Gewann "Obere Sichäcker, Untere Sichäcker"
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wird erteilt.
 
 
TOP 17: Bestellung des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
Herr Oliver Nothdurft wird für die Dauer der laufenden Amtsperiode des Gemeinderats als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Remseck am Neckar bestellt.
 

TOP 18: Durchführung einer Einwohnerversammlung
Am Mittwoch, 27. November 2019 um 19.00 Uhr wird in der Gemeindehalle Neckargröningen eine Einwohnerversammlung für alle Stadtteile Remsecks durchgeführt. Themen sollen die Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr ab 2020, der Stand der Baumaßnahmen Neue Mitte Teil I und die Neugestaltung des Marktplatzes sein.
 

TOP 19: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
Es ergeht ein einstimmiger Weisungsbeschluss:
  • Die Zweckverbandsversammlung stimmt der Trägerschaft der neuen Kindertagesstätte auf dem Flurstück 6940 (Pattonville) mit der Firma MAHALE gGmbH, Salamanderplatz 12, 70806 Kornwestheim, zu.
  • Auf der Grundlage des Rahmenvertrages der Stadt Kornwestheim für die freien Kindergartenträger wird der Vertrag zwischen den Beteiligten abgestimmt.
  • Der Vertrag wird dann der Zweckverbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem Investor Gespräche über die bauliche Umsetzung eines Bauvorhabens mit dem Nutzungskonzept „Kindertagesstätte und Wohnen" zu führen und ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten.
 
TOP 20: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu.

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