Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019


TOP 1: Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.

TOP 2: Neue Mitte Remseck am Neckar - Rathaus, Stadthalle, Kubus
- Kostenfortschreibung des Finanzierungskonzeptes

Der Gemeinderat genehmigt die Mehrkosten von 441.168 € für die Kostenfortschreibung HHL sowie 492.000 € sonstige Kosten. Die Mehrauszahlungen der mehrjährigen Maßnahme werden durch zusätzliche Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 finanziert.
 
TOP 3: Konzept zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen
- Aufnahme von Mitteln in den Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke

Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme von Mitteln in den Wirtschaftsplan 2020 des Betriebszweigs Stadtbus des Eigenbetriebs Stadtwerke für die Jahre 2020 bis 2022 in Höhe von jeweils 200.000 € / Jahr für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen zu.
 
TOP 4: Bebauungsplan "Hochdorfer Straße" im Stadtteil Hochberg
-       Aufstellungsbeschluss
-       Art und Weise der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie   der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Hochdorfer Straße“ im Stadtteil Hochberg im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB gemäß dem beigefügten Lageplan zur Abgrenzung vom 01. Juli 2019. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitigte Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Informationsveranstaltung und die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführen, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird. Weitere Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung besteht in der Zeit vom 02. Dezember 2019 bis 03. Januar 2020.
 
TOP 5: Anpassung der Organisationsstruktur
Die Organisationsstruktur der Dezernate wird wie in der Begründung dargestellt angepasst. Die Umsetzung erfolgt ab 1.1.2020. Es werden neue Fachbereiche mit entsprechenden Fachgruppen gebildet. Die Leitung des Büros des Oberbürgermeisters wird der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit übertragen. Die Anpassung der Organisationsstruktur wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
TOP 6: Einführung des § 2 b Umsatzsteuergesetz und eines Tax Compliance Management Systems
- Information

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
 
TOP 7: Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke Remseck am Neckar
Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke Remseck am Neckar wird wie in der Anlage dargestellt vom Gemeinderat beschlossen.

TOP 8: Jahresrechnung 2017 der Stadt Remseck am Neckar
- Prüfungsbericht der Stabsstelle Rechnungsprüfung

Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt vor Beginn der öffentlichen Sitzung ab.
 
TOP 9: Bestätigung der Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017
Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt vor Beginn der öffentlichen Sitzung ab.
 
TOP 10: Campus Aldingen
- Vergabe der Planungsleistungen Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS)

Für die Baumaßnahme Schulcampus Aldingen wird folgender Planungsauftrag laut
HOAI stufenweise erteilt:
- HLS-Planung: Burnickl Ingenieur GmbH, Stuttgart (zunächst LPH 1- 3)
 
TOP 11: Vergabe der Zeitvertragsarbeiten für allgemeine Tiefbauarbeiten
- Verlängerung Jahresbauarbeiten Straßenbau

Der Gemeinderat beschließt, dass der Zeitvertrag für allgemeine Tiefbauarbeiten im Bereich Straßenbau mit der Firma Willy Schnell GmbH + Co. KG aus Stuttgart gemäß dem Rahmenvertrag vom 25.05.2016 bis zum 31.05.2021 verlängert wird. Die in der Vorlage aufgeführten Mittel werden in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen.

TOP 12: Antrag auf Genehmigung einer Erdauffüllung auf dem Grundstück Flst. Nr. 403/13 im Stadtteil Hochdorf, Gewann „Hintere Große Äcker"
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB).
 
TOP 13: Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
  • Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorliegenden Bestattungsgebührenkalkulation, Stand September 2019 (vgl. Anlage 2) zu.
  • Der Gemeinderat stimmt der in der Gebührenkalkulation aufgenommenen Gebührentatbeständen (Grabarten, Bestattungsleistungen) zu.
  • Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage 2 aufgeführten Abschreibungsmethode zu.
  • Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen zu.
  • Der Gemeinderat stimmt für die Einrichtung Bestattungswesen dem in der Gebühren-kalkulation enthaltenem kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 1,78 %, sowie der Verzinsungsmethode zu.
  • Der Gemeinderat stimmt den Prognosen und Schätzungen, der Anzahl der künftigen Todesfälle sowie den Kostenzuordnungen in die einzelnen Bereiche der Bestattung und der Grabnutzung zu.
  • Die Stadt Remseck am Neckar unterhält auf ihrem Gemeindegebiet 7 Friedhöfe. Im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 2 KAG wird beschlossen, für alle 7 Friedhöfe der Stadt einheitliche Gebühren zu erheben.
  • Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 01/2019 bis 12/2021 (dreijährig) wird zugestimmt. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wird kein Gebrauch gemacht.
  • Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung inklusive des Gebührenverzeichnisses zur Friedhofsgebührensatzung mit der Festsetzung der Gebührensätze in der als Anlage 3 beigefügten Fassung zu.
 
TOP 14: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu.

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