Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2021


TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein Bürger stellt die Frage, wie viel C02 das Rathaus ausstoße und wie lange es dauern würde, bis das Rathaus wiederrum klimaneutral sei. Zusätzlich fragt er nach der Höhe der Kosten für eine Sanierung.
Der Vorsitzende sagt dem Bürger zu, im Nachgang eine Antwort auf seine Frage zu er-halten.
 
TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 - Einbringung des Entwurfs
Herr Heberle, Leiter des Fachbereichs Finanzen, stellt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021anhand einer Präsentation vor.
Der Gemeinderat nimmt den eingebrachten Entwurf zur Kenntnis.
 
TOP 3: Regelung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten, die Schülerbetreuung und die Entgelte für die Musikschule in der Stadt Remseck am Neckar anlässlich der Corona-Pandemie
Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss einstimmig zu. Auf die Betreuungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen, die Schulkindbetreuung und die Musikschulentgelte für die musikalische Früherziehung wird ab 16. Dezember 2020 verzichtet. Zudem wird für die Inanspruchnahme der Notbetreuung, die nach der Betreuungssatzung der Stadt Remseck am Neckar festzusetzende Gebühr bzw. die Gebühr der kirchlichen und freien Träger erhoben. Die kirchlichen und freien Träger erhalten im Rahmen der Jahresendabrechnung, gemäß den mit ihnen vereinbarten Verträgen, voraussichtlich einen höheren Zuschuss aufgrund der geringeren Erträge. Diesen überplanmäßigen Aufwendungen wird im Voraus zugestimmt. Sie können noch nicht exakt beziffert werden.
 
TOP 4: Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg- Verpflichtung zur Erstellung des Kommunalen Wärmeplans
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung für das Beginnen der Erstellung des Wärmeplans einstimmig zu. Die erforderlichen Mittel von 80.000.- € und die zu erwartende Kostenerstattung in Höhe von 72.820 € werden in den Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung bis 2024 eingestellt
 
TOP 5: Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für das Gebiet "Schwaikheimer Straße / Marbacher Straße" im Stadtteil Neckarrems
Der Gemeinderat beschließt für das Gebiet der  künftigen Wohnbaufläche „Schwaikheimer Straße / Marbacher Straße“ im Stadtteil Neckarrems eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht.
 
TOP 6: Vorstellung neu eingegangener Bauanträge - Antrag der Fraktion Freie Wähler
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass der Antrag der Freien Wähler wie folgt modifiziert wird: Die Verwaltung wird bei städtebaulich relevanten Themen/Bauvorhaben möglichst frühzeitig auf die Gremien zukommen, sodass über den Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente entschieden werden kann.
 
TOP 7: Überplanmäßige Aufwendungen im Budget IuK
Der Gemeinderat stimmt der überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 77.384,65 Euro und der gleichzeitigen Deckung durch das Budget Digitalisierung an Schulen im Haushaltsjahr 2020 zu.
 
TOP 8: Annahme von Zuwendungen
Der Annahme von Zuwendungen wird zugestimmt.

TOP 9: Angelegenheiten des Zweckverbands
Einbringung des Haushalts 2021.

Die Kämmerin des Zweckverbands Frau Sirch stellt den Haushaltsplan anhand einer Präsentation vor.
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Redakteur / Urheber