Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020


TOP 1: Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.
 
TOP 2: Schulcampus Aldingen- Wilhelm-Keil-Schule - Vorstellung der Planung
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
- Der vorliegenden Konzeption des Neubau Bau A wird als Grundlage für die weitere Planung zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung auszuarbeiten.
- Für die Errichtung der Mensa wird der Variante 2 – Neubau als Grundlage für die weitere Planung zugestimmt. Über den Zeitpunkt des Neubaus wird in den Jahren 2023 ff entschieden.
- Die Investitionskosten für den Neubau Bau A, die Sanierung Bau B und den Abbruch bzw. Neubau der Mensa verteilen sich wie in der Vorlage unter der Gliederungspunkt „Finanzierung“ dargestellt auf die Haushaltsjahre 2021 bis einschließlich 2026 und werden in den Haushaltsplan 2021 mit Investitionsprogramm bis 2024 und den Finanzbedarf weiterer Jahre eingestellt. Die Durchführung der einzelnen Baumaßnahmen steht in Abhängigkeit zur wirtschaftlichen Situation der Stadt Remseck.

TOP 3: Behandlung der Anträge der FDP Fraktion zur Luftqualität in Gebäuden der Stadt Remseck sowie der CDU Fraktion zur Prüfung des Einsatzes von CO2 Ampeln zur Kontrolle der Luftqualität
Der Gemeinderat stimmt der Empfehlung der Verwaltung, keine weiteren Maßnahmen zu veranlassen, zu. Ebenso wird der in der Sachdarstellung aufgezeigten Vorgehensweise zum Antrag der CDU Fraktion zugestimmt
 
TOP 4: Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Stadt Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der „Polizeiverordnung der Stadt Remseck am Neckar zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten“ in der Fassung der Anlage 1 zu. Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung im Jahr 2021 nach Erfordernis eines externen Dienstleisters zur Überwachung, insbesondere des Neckarstrands, zu.
 
TOP 5: Änderung der Abwassersatzung, Neukalkulation der Abwassergebühren - Satzungsänderung
Der Gebührenkalkulation wird einstimmig zugestimmt und die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird beschlossen.
 
TOP 6: Investitionskostenzuschuss Watomi Naturkids
Der Investitionskostenzuschuss für den Standort Neckargröningen der Watomi Naturkids wird von 100.000 € auf 113.000 € erhöht.
 
TOP 7: Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung gemäß der Anlage 1 zu. 
 
TOP 8: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remseck am Neckar
Der Gemeinderat beschließt Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remseck am Neckar.
 
TOP 9: Widmungsbeschränkung der öffentlichen Parkplatzfläche "P+R Hornbach" / Am Holzbach 3, Flst. Nr. 650/49 im Stadtteil Aldingen
Die Widmungsbeschränkung wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die Widmung auf den Benutzungszweck des P+R-Verkehrs einzuschränken und Einstellbedingungen zu erlassen (Benutzungsordnung).
 
TOP 10: Weiterer Betrieb der Schiffsanlegestellen in Remseck am Neckar
- Entwidmung der Anlegestelle Hochberg

Der Gemeinderat stimmt der Entwidmung und damit der Aufgabe der Anlegestelle Hochberg, Neckar-km 168,260, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Anschluss an die Entwidmung Verhandlungen mit Interessenten, welche sich für einen Kauf der Anlegestelle interessieren, aufzunehmen und diese gegebenenfalls zu verkaufen.
 
TOP 11: Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg
- Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung

Der Gemeinderat entsendet als Vertreter der Stadt Remseck am Neckar in die Verbandsversammlung
- den gesetzlichen Vertreter, Herrn Oberbürgermeister Dirk Schönberger                   als stimmberechtigtes Mitglied und
- Herrn Stadtrat Peter Großmann als Vertreter, ohne Stimmrecht
- als dessen Stellvertreter/in für Remseck am Neckar Herrn Stadtrat Steffen Kirsch
- Herrn Stadtrat Harald Röhrig als Vertreter für den Zweckverband Pattonville, ohne Stimmrecht
 
TOP 12: Einlage in das Eigenkapital des Eigenbetriebs Stadtwerke Remseck am Neckar
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
 
- Die Stadt Remseck am Neckar führt dem Eigenbetrieb Stadtwerke Remseck am Neckar ab dem Jahr 2021 eine Einlage zur Stärkung des Eigenkapitals in Form einer Einlage in die Rücklagen (derzeit gültige Eigenbetriebs-Verordnung) bzw. ab Anwendung der Eigenbetriebs-Verordnung Doppik in Form einer Einlage in die Kapitalrücklage zu. Die Höhe der Einlage wird durch Einzelbeschluss des Gemeinderats am Ende des jeweils laufenden Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahres festgelegt.
 
- Ab den Haushaltsjahren 2021 ff. der Stadt Remseck wird auf eine Weiterleitung des eingenommenen Finanzierungsbeitrages des Landkreises an den Betriebszweig Stadtbus des Eigenbetriebs Stadtwerke verzichtet.
 
- Ab den Wirtschaftsjahren 2021 ff. des Betriebszweigs Stadtbus des Eigenbetriebs Stadtwerke wird auf einen Ertrag in Höhe des Finanzierungsbeitrags des Landkreises (Weiterleitung vom Stadthaushalt an den Eigenbetrieb Stadtwerke) verzichtet.
 
TOP 13 Angelegenheiten des Zweckverbands
TOP 1 Wahl des Verbandsvorsitzenden
Der Wahl von Herrn Oberbürgermeister Dirk Schönberger zum Verbandsvorsitzenden und Frau Oberbürgermeisterin Ursula Keck zur stellvertretenden Verbandsvorsitzenden für die Jahre 2021 und 2022 wird einstimmig zugestimmt.
 
TOP 2 Neufassung Benutzungsordnung Bürgerzentrum
 
Der Gemeinderat fasst den Weisungsbeschluss, dass die Benutzungs- und Entgeltordnung neu gefasst und am 01.01.2021 in Kraft tritt.
 
TOP 3 Kalkulation Abwassergebühren - Änderungssatzung Abwassersatzung
 
Der Gemeinderat stimmt dem Weisungsbeschluss zur Gebührenkalkulation der Abwassergebühren sowie der Änderungssatzung, welche am 01.01.2021 in Kraft tritt, zu.
 
TOP 4 Freiwillige örtliche Prüfung des Zweckverbands
 
Der Gemeinderat fasst den Weisungsbeschluss, dass ab dem 01.01.2021 auf die freiwillige örtliche Prüfung verzichtet wird und vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 einen Vertrag zur Durchführung der Prüfung des Finanzwesens abgeschlossen wird. Der Zweckverband schließt mit der Stadt Ludwigsburg von 01.01.2021 bis 31.12.2021 einen Vertrag über die bauprojektbegleitende Prüfung der Bauausgaben ab und kann bei Bedarf die Gemeindeprüfungsanstalt mit einer fallbezogenen Prüfung beauftragen.
 
TOP 5 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2019
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:
1.     
2.    Die überplanmäßige Ausgabe für den ökumenischen Kindergarten wird entsprechend der Anlage genehmigt.
3.    Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt entsprechend dem in der Anlage aufgeführten Deckungsvorschlag.
TOP 6 Anbau Mirjam Kindertagesstätte - Vergabe Flaschnerarbeiten - Vergabe Gerüstarbeiten - Vergabe Zimmerarbeiten
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Weisungsbeschlüsse:
 
- Die Flaschnerarbeiten zum Anbau der Mirjam-Kindertagesstätte werden zum Angebotspreis von 13.953,35 Euro an die Firma Schick GmbH, Kreuzwegäcker 36, 71711 Steinheim vergeben.
 
- Die Gerüstbauarbeiten zum Anbau der Mirjam-Kindertagesstätte werden zum Angebotspreis von 14.884,52 Euro an die Firma Wilhelm Gerüstbau GmbH, Hugo-Boss-Str. 6, 70794 Filderstadt vergeben.
 
- Die Zimmerarbeiten zum Anbau der Mirjam-Kindertagesstätte werden zum Angebotspreis von 120.196,55 Euro an die Firma Pfeifer Zimmerei, Konrad Zuse Str. 10, 74343 Sachsenheim vergeben.
 
TOP 7 Entgeltsätze für Kinderbetreuung – Anpassung und Regelung der Entgelte für Juni 2020
 
Der Gemeinderat fasst mit 23 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Weisungsbeschluss:
 
1.            Die Entgeltsätze für die Kinderbetreuung sollen über einen Zeitraum von                  5 Jahren in Struktur und Höhe den Gebührensätzen entsprechend der                    Betreuungssatzung der Stadt Remseck am Neckar angepasst werden.
2.            Zum 01.02.2021 erfolgt eine Erhöhung der Entgelte wie in Anlage 1                          dargestellt.
3.            Das Essensgeld wird zum 01.02.2021 erhöht wie in Anlage 2 dargestellt.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:
 
1. Für den Monat Juni 2020 wird auf die Elternentgelte für die Kindertageseinrichtungen (inkl. Entgelte für die Schulkindbetreuung am Hort) des Zweckverbandes Pattonville verzichtet. Die Elternentgelte der Notfallbetreuung und den eingeschränkten Re-gelbetrieb werden erhoben.
2. Die kirchlichen und freien Träger erhalten im Rahmen der                   Jahresendabrechnung, gemäß den mit Ihnen vereinbarten Verträgen, voraussichtlich einen höheren Zuschuss aufgrund der geringeren Erträge. Diesen überplanmäßigen Aufwendungen wird im Voraus zugestimmt. Sie können abschließend erst mit Abrechnung dieser Träger berechnet werden.
 
 
TOP 14: Annahme von Zuwendungen
 
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.
 

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