Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 02. März 2021


TOP 1: Verabschiedung Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer
Der Vorsitzende Oberbürgermeister Schönberger, Stadtrat Waldbauer und Landrat Allgaier halten Reden zur Verabschiedung des langjährigen Ersten Bürgermeisters Karl-Heinz Balzer und bedanken sich für die stets gute Zusammenarbeit.


TOP 2: Einwohnerfragestunde
Ein Bürger bittet die Verwaltung an den Stegen auf der Rems Schilder anzubringen, dass Radfahrer an Sonn- und Feiertagen absteigen sollen und regt zudem an, vor der Unterführung Schilder anzubringen, dass Radfahrer Schrittgeschwindigkeit fahren sollen.

Erster Bürgermeister Triller nimmt die Anregung mit und der Vorsitzende kündigt an, dass man sich dem Thema grundsätzlich widmen werde.

Eine Bürgerin fragt, ob die Verwaltung neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Erwägung ziehe. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob Alternativen zur derzeitigen Planung der Kita Ost II in die Entscheidung einbezogen würden und ob es eine Rolle spiele, auf welchem Weg die Anregungen der Bürger einflössen. Bürgermeisterin Priebe antwortet, dass man bereit sei alle möglichen Wege der Bürgerbeteiligung zu gehen und dass der Gemeinderat durch die Abwägungstabelle von allen Stellungnahmen der BürgerInnen Kenntnis habe und diese in seine Entscheidung einbeziehen könne. Bei der späteren erneuten Auslegung bestehe nochmals die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.
 
Der Vorsitzende ermutigt dazu, das weiterhin bestehende Angebot persönlicher Gesprächstermine mit der Verwaltung wahrzunehmen.
 
Ein Bürger kritisiert, dass er seither keine Antwort auf seine eingereichten Fragen zur Kita Ost II erhalten habe, obwohl er eine Frist zur Beantwortung seiner Fragen gesetzt habe.
 
Bürgermeisterin Priebe antwortet, dass eine Benachrichtigung über das Ergebnis der Abwägung des Gemeinderats erfolge, sobald diese stattgefunden habe. Bezüglich der gesetzten Frist erläutert sie, dass man sich in einem rechtlichen Verfahren mit festgelegten Abläufen befinde.
 
Der Bürger kritisiert mangelnde Transparenz im bisherigen Verfahren, insbesondere bei der Auswahl des Partners zur Umsetzung der geplanten Maßnahme.
 
Der Vorsitzende weist auf die Möglichkeit hin, auf die Verwaltung zuzugehen, um seine Anmerkungen im Detail diskutieren zu können und dass der Bürger gerne in den im Verfahren folgenden Dialog eintreten dürfe.
 
 
TOP 3: Unterstützung der Stadtverwaltung für die Stadtgemein-schaft während der Corona Pandemie
Die Stadtverwaltung stellt vor, wie die einzelnen Fachgruppen und Fachbereiche die Stadtgemeinschaft während der Corona-Pandemie unterstützen.


TOP 4: Entwurf der Vorhabenliste 2021 zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Vorhabenliste 2021 zur Bürgerbeteiligung zu.
 
 
TOP 5: Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart
- Stellungnahme der Stadt Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt dem beigefügten Entwurf der Stellungnahme der Stadt Remseck am Neckar an das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mehrheitlich zu. Der Punkt 5 der Stellungnahme wird auf Antrag der Freien Wähler Fraktion dahingehend ergänzt, dass das von Dr. Stihl vorgeschlagene Landschaftsmodell in die Planung mit einbezogen wird. 


TOP 6: Grundstücksangelegenheiten:
Ausübung des Vorkaufsrechts an Flst. Nr. 2753, 2732 und 2735 im Gewann Rötelbrunnen und an Flst. Nr. 3189 im Ge-wann Am Hochberger Weg Stadtteil Neckarrems
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Vorkaufsrecht an den mit Kaufvertrag vom 11.01.2021, Urkundenrolle Nr. 60/2021, veräußerten Grundstücken Flst. Nrn. 2753, 2732 und 2735 im Gewann Rötelbrunnen und an Flst. Nr. 3189 im Gewann Am Hochberger Weg im Stadtteil Neckarrems auszuüben. Das Vorkaufsrecht wird zu dem vereinbarten Kaufpreis i. H. v. 250 € / qm ausgeübt. Der Betrag in Höhe von 654.800 € (inklusive Nebenkosten) wird in den Haushaltsplan 2021 eingestellt.


TOP 7: Bebauungsplan "Neue Mitte" im Stadtteil Neckarrems und Neckargröningen
- Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans „Neue Mitte“ im Stadtteil Neckarrems und Neckargröningen sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 der Landesbauordnung (LBO) gemäß dem beigefügten Lageplan zur Abgrenzung vom 02.03.2021.
 
 
TOP 8: Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufs-rechts für das Gebiet "Neue Mitte" im Stadtteil Neckarrems und Neckargröningen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für das im Abgrenzungsplan vom 02.03.2021 dargestellte Gebiet „Neue Mitte“ im Stadtteil Neckarrems und Neckargröningen.


TOP 9: Bebauungsplan "Kita Ost II" im Stadtteil Pattonville
- Aufstellungsbeschluss
- Abwägung der öffentlichen und privaten Belange der Onli-ne-Information
- Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften
- Auslegungsbeschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde vom Vorsitzenden vor Beginn der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
 
 
TOP 10: Bebauungsplan "östlich Marbacher Straße" im Stadtteil Neckarrems
- Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Auf-stellung des Bebauungsplans „Östlich Marbacher Straße“ im Stadtteil Neckarrems sowie die Erstellung einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1 der Lan-desbauordnung (LBO).


TOP 11: Wohnbaugrundstück "Keplerstraße 16 - ehemaliges Rathaus" im Stadtteil Neckargröningen
- Verhandlungsauftrag

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Konzeptvergabe zur Kenntnis. Die Verwaltung wird entsprechend der Empfehlung des Beurteilungsgremiums beauftragt, mit den Verfassern Baugemeinschaft Bauideen 21 Projekt GmbH und Depner Immobilien GmbH aus Remseck am Neckar, sowie Steinhoff / Haehnel Architekten GmbH aus Stuttgart Verhandlungen zur Realisierung der Bebauung des Wohnbaugrundstücks zu führen. Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Kaufvertrages sowie eines städtebaulichen Vertrags beauftragt.
 
 
TOP 12: Neubau Grundschule Pattonville
- Vergabe der Arbeiten Möblierung und Landschaftsbauarbeiten

Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag und die entstehenden Mehrauszahlungen der mehrjährigen Maßnahme in Höhe von rund 50.000 € zu. Diese werden in den sich im Verfahren befindlichen Haushaltsplan 2021 zusätzlich eingestellt.
Den entstehenden Mehrauszahlungen der mehrjährigen Maßnahme in Höhe von rund 50.000 € wird ebenfalls zugestimmt. Diese werden in den sich im Verfahren befindlichen Haushaltsplan 2021 zusätzlich eingestellt.


TOP 13: Beschaffung von Erdgas für die Lieferjahre 2022 ff.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde auf Antrag der CDU Fraktion wie folgt geändert und beschlossen:
Der Gemeinderat erteilt den Zuschlag für die konventionelle Erdgaslieferung für die Lie-ferjahre 2022 ff. an den preiswertesten Anbieter. Der Differenzbetrag zwischen der kon-ventionellen Erdgaslieferung und der Lieferung mit 10 % Biogasanteil wird für die Um-setzung energetischer Maßnahmen verwendet.


TOP 14: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 24.11.2020 der Firma GWV Gesellschaft für Wertstoff-Verwertung mbH, Standort Remseck am Neckar
- Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wird erteilt.

 
TOP 15: Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Remseck am Neckar 2012 - 2016
Der Gemeinderat nimmt vom Abschluss der Allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2012 – 2016 einschließlich der Eigenbetriebe Stadtwerke Remseck am Neckar und Stadtent-wässerung Remseck am Neckar Kenntnis.

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