Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 23. März 2021


TOP 1: Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.

TOP 2: Haushaltsplan / Wirtschaftspläne 2021
- Antworten der Verwaltung auf Anfragen und Anträge der Fraktionen -

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden von den Fraktionen 105 Fragen und 21 Anträge gestellt, welche in den einzelnen Ausschüssen bereits beantwortet und vorberaten wurden.

TOP 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
- Verabschiedung -

Die Fraktionsvorsitzenden halten die Haushaltsreden für ihre zugehörige Fraktion.

Der Gemeinderat verabschiedet die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 einstimmig.

TOP 4: Ladeinfrastuktur verbessern
- Antrag der FDP Fraktion

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich dem geänderten Antrag der FDP Fraktion bezüglich eines Masterplans „Ladeinfrastruktur Remseck“ zu. Sobald alle rechtlichen und formalen Rahmenbedingungen gesichert sind, soll die Verwirklichung einer Ladeinfrastruktur in der Stadt Remseck am Neckar schnellstmöglich umgesetzt werden.

TOP 5: Digitalisierung an Schulen Grundschule Pattonville
- Vergabe interaktive Displays

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag zur Lieferung und Installation der interaktiven Displays für die Grundschule Pattonville an die Firma wende.interaktiv GmbH aus Eckental für 110.491,50€.

TOP 6: Anlage eines Jugendgeländes in Hochdorf
- Vorstellung der Planung und Freigabe zur Ausschreibung

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgestellten Planung zu und erteilt die Freigabe zur Ausschreibung.

TOP 7: Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan "Krautgärten" im Stadtteil Aldingen
- Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 11 des Baugesetzbuches (BauGB) den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Remseck am Neckar und der Pflugfelder Wohnbau GmbH.

TOP 8: Bebauungsplan "Krautgärten" im Stadtteil Aldingen
- Abwägung der öffentlichen und privaten Belange der  Entwurfsauslegung
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und Beschluss über die örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Im Folgenden werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, entsprechend der Abwägungstabelle der Anlagen zu dieser Vorlage behandelt.

Außerdem werden im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) der Bebauungsplans und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Krautgärten“ im Stadtteil Aldingen mit Stand vom 23. März 2021 gemäß § 10 BauGB i.V.m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg als jeweils selbstständige Satzungen beschlossen.

TOP 9: Baulandumlegung „Hofweingarten“ im Stadtteil Hochberg
- Neubestellung des vermessungstechnischen Sachverständigen für den Umlegungsausschuss
- Neubeauftragung der Vermessungsarbeiten
- Bestellung der Ersatzperson für den Umlegungsausschuss

Der Gemeinderat fasst mit einer Gegenstimme den Beschluss, Herr Guido Hils, Lazarettstraße 10, 70182 Stuttgart als vermessungstechnischer Sachverständiger zu bestellen. Die bisherige Bestellung von Herrn Johann Schnaufer erlischt.

Mit der Vermessung und den damit zusammenhängenden Aufgaben bei der Umlegung „Hofweingarten“ wird das Vermessungsbüro Guido Hils, Lazarettstraße 10, 70182 Stuttgart, beauftragt. Die bisherigen geschlossenen Verträge mit dem Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Vermessung, Flurneuordnung und Geoinformation werden gekündigt.

Als Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Herr Stadtrat Kurt Goldmann wird Herr Stadtrat Colin Sauerzapf benannt.

TOP 10: Überplanmäßige Aufwendungen im Budget IuK

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der überplanmäßigen Aufwendung im Teilhaushalt 3, Budget 320200 IuK in Höhe von 38.000 Euro und gleichzeitiger Deckung durch das Budget 320490 Digitalisierung an Schulen im Teilhaushalt 5 im Haushaltsjahr 2020 zu.

TOP 11: Annahme von Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt einstimmig gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung der Annahme der in der Anlage aufgeführten Zuwendungen zu.

TOP 12: Angelegenheiten des Zweckverbands

TOP 1

Beschluss der Haushaltssatzung 2021

Der Gemeinderat fasst einstimmig mit 1 Enthaltung folgenden Weisungsbeschluss:

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit

§ 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) hat die

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Pattonville in ihrer Sitzung am

25.03.2021 folgende Satzung beschlossen:

TOP 2

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

Die Verbandsversammlung stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten

Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 18 des

Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zu.

TOP 3

Anbau Mirjam-Kita Vergabe Dachabdichtungsarbeiten

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

Die Dachabdichtungsarbeiten zum Anbau der Mirjam-Kindertagesstätte werden zum

Angebotspreis von 68.585,70 Euro an die Firma Werner Scholz GmbH, Im Loh 30/1 73434 Aalen vergeben.

TOP 4

Umbau des Mulden-Rigolen-Systems bei der Grundschule

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

Die Arbeiten zum Umbau des Mulden-Rigolen-Systems bei der Grundschule werden an die Firma LINK GmbH Garten und Landschaftsbau, Fellbach-Schmiden, zum Angebotspreis von 145.582,67 Euro (brutto) vergeben.

TOP 5

Kita-Entgelte im Januar 2021 – Erlass wegen Pandemie

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

1.            Auf die Betreuungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen und die Schulkinderbetreuung wird ab 16. Dezember 2020 verzichtet. Dies gilt bis in der Kinderbetreuung ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wieder angeboten werden kann.

2.            Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird das nach den Richtlinien für die Kindertagesstätten des Zweckverbands Pattonville festzusetzende Entgelt bzw. die Gebühr der kirchlichen und freien Träger erhoben.

3.            Die kirchlichen und freien Träger erhalten im Rahmen der Jahresendabrechnung, gemäß den mit ihnen vereinbarten Verträgen, voraussichtlich einen höheren Zuschuss aufgrund der geringeren Erträge. Diesen überplanmäßigen Aufwendungen wird im Voraus zugestimmt. Sie können noch nicht exakt beziffert werden.

TOP 6

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 2019

Der Gemeinderat fasst einstimmig mit 1 Enthaltung folgenden Weisungsbeschluss:

1.            Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000 € wird genehmigt.

2.            Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt entsprechend dem aufgeführten Deckungsvorschlag

TOP 7

ZV-Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg Vertreter

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Weisungsbeschluss:

Der Zweckverband Pattonville bestellt als weiteren nicht stimmberechtigten Vertreter

für die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg“ Herrn Stadtrat Harald Röhrig aus Remseck.

Als Stellvertreter von Herrn Röhrig wird Herr Stadtrat Robert Müller aus Kornwestheim bestellt.

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