Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 27. April 2021


TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt, ob es im Außenbereich der Kita Ost II Flächen gebe, die nicht einsehbar seien, so dass Kinder nicht immer von den BetreuerInnen gesehen werden könnten.

Eine Bürgerin fragt, wie sichergestellt werde, dass die neuen Wohnungen an Menschen aus der Region verkauft werden. Zudem möchte sie wissen, ob die Tiefgaragenstellplätze zwingend verkauft und genutzt werden müssen.

Ein Bürger fragt, wie viele Quadratmeter an Freifläche im Außenbereich der Kita Ost derzeit pro Kind zur Verfügung stehen.

Ein Bürger schildert, dass an seinem Grundstück ein Frischluftkorridor entlang führe, der durch den Neubau der Kita Ost II verbaut würde und fragt, ob dies bei den Planungen berücksichtigt wurde.

Ein Bürger weist darauf hin, dass es in einer Zufahrtsstraße zur Kita Ost II keine Gehwege gebe und fragt, ob berücksichtigt wurde, dass dort laufende Kinder nicht ausreichend vor dem Verkehr geschützt seien.

Ein Bürger fragt, zu welchem Zeitpunkt im Jahr die artenschutzrechtliche Untersuchung im Rahmen der Kita Ost II entstand, da die Wiese auf dem Bild kurz gemäht sei. Im Sommer sei diese üblicherweise stark bewachsen.

Der Vorsitzende Oberbürgermeister Schönberger verweist auf TOP 6, bei dem man die Fragen aufgreifen werde.

TOP 2: Bericht der Stabsstelle Integration - Daten, Fakten, Ziele
Von Seiten der Stabsstelle Integration berichtet Frau Finckh anhand einer Präsentation über deren Arbeit.

TOP 3: Stadtticket Remseck - Verlängerung der Testphase
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verlängerung des Angebots für das Stadtticket Remseck bis zum 31.12.2022. Im Laufe des Jahres 2022 erfolgt eine Evaluation und ein neuer Beschluss für den Zeitraum ab 01.01.2023.

TOP 4: Ganztagesgrundschule Pattonville
- Betreuungsmodule
- Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung

Der Gemeinderat stimmt den Betreuungsmodulen für die Grundschule Pattonville ab 01.09.2021 einstimmig zu und beschließt einstimmig die Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung.

TOP 5: Lärmminderungsplanung der Stadt Remseck am Neckar
- Entwurfsbeschluss des Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG
- Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Lärmaktionsplans nach § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Stadt Remseck am Neckar. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuleiten.

TOP 6: Bebauungsplan "Kita Ost II" im Stadtteil Pattonville
- Aufstellungsbeschluss
- Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften
- Auslegungsbeschluss

Bürgermeisterin Priebe greift die Frage zur Außenfläche aus der Einwohnerfragestunde auf und erläutert, dass im aktuellen Zustand der Kita größere Spielflächen zur Verfügung stünden. Die genaue Fläche wurde nicht ermittelt, da die zur Verfügung stehende Fläche größer sei als die gesetzlich geforderte. Die Qualität der Spielfläche hänge nicht nur von deren Größe ab, sondern beispielsweise auch von deren Ausstattung.

Bürgermeisterin Priebe greift die Frage zum Verkauf der Wohnungen aus der Einwohnerfragestunde auf und erläutert, dass die Stadt Remseck am Neckar generell eine Mindestquote von 15 % für sozialen Wohnungsbau festlege, und dies auch bereits in die Verhandlungen eingeflossen sei, jedoch auf den Verkauf von Wohnungen keinen Einfluss habe, da dem Bauträger frei stehe, an wen er seine Wohnungen veräußere. Auflagen, dass Wohnungen beispielsweise nur an BürgerInnen aus Remseck am Neckar verkauft werden dürfen, seien generell nicht möglich.

Bürgermeisterin Priebe greift die Frage zu den Stellplätzen aus der Einwohnerfragestunde auf und erläutert, dass der Bauträger diese in der Regel mit den Wohnungen verkaufe. Die tatsächliche Nutzung der Stellplätze hänge von den Eigentümern ab. Grundsätzlich seien mehr Stellplätze vorhanden, als die Landesbauordnung fordere.

Bürgermeisterin Priebe greift die Frage zur Frischluftschneise aus der Einwohnerfragestunde auf und erläutert, dass es auf dem zu bebauenden Grundstück keine Frischluftschneise gebe. Die Hauptwindrichtung sei von Westen nach Osten. Da an der Westseite des geplanten Gebäudes bereits die bestehende Kita angrenze, wäre eine Frischluftschneise, die es dort aber gar nicht gibt, hierdurch bereits unterbrochen.

Bürgermeisterin Priebe greift die Frage zur Zufahrtsstraße aus der Einwohnerfragestunde auf und erläutert, dass man im AUT dargelegt habe, dass im Bereich bis zur Tiefgaragenzufahrt Gehweg angelegt werden könne. Zudem stehe man mit den Leitungen der Kita in Kontakt, dass diese regelmäßig darauf hinweisen, dass weniger Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen, da von den sog. „Eltern-Taxis“ eine Gefahr für die Kinder ausgehe.

Bürgermeisterin Priebe greift die Frage zum Artenschutz aus der Einwohnerfragestunde auf und erläutert, dass die artenschutzrechtliche Untersuchung im Februar/März begann und die gesamte Periode bis Oktober/November abgedeckt wurde. Der Zeitraum sei rechtlich vorgegeben.

Der Erste Bürgermeister Triller greift die Fragen zur Außenfläche und zur Aufsichtspflicht der ErzieherInnen aus der Einwohnerfragestunde auf und erläutert, dass man bei der Fläche deutlich über den Vorgaben des KVJS bleibe und dass die Bereiche der Unter-3- und Über-3-Jährigen voneinander abgetrennt werden müssen. Die Aufsicht auf der gesamten Fläche sei gewährleistbar. Abschließend weist er darauf hin, dass die Betreuung der Kinder nicht ausschließlich innerhalb des Kitageländes stattfände, da bei verschiedenen Angeboten auch Flächen außerhalb der Einrichtung aufgesucht und genutzt werden können.

Der Vorsitzende Oberbürgermeister Schönberger weist darauf hin, dass der Bebauungsplan im Zeitraum vom 17.05.2021 bis zum 18.06.2021 öffentlich ausgelegt werde. Weiterhin bestehe das Angebot bilateraler Gesprächstermine. Hierzu dürfe man sich gerne an Frau Layer, die Leitung der Fachgruppe Bauordnung, Stadtplanung, wenden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Kita Ost II“ im Stadtteil Pattonville sowie die Erstellung einer Satzung über die örtlichen Bauvorschriften. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange davon zu benachrichtigen.

TOP 7: Bebauungsplan "Quartier ehemaliges Rathaus Neckargröningen" im Stadtteil Neckargröningen
- Aufstellungsbeschluss
- Art und Weise der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Quartier ehemaliges Rathaus Neckargröningen“ im Stadtteil Neckargröningen sowie die Erstellung einer Satzung über die örtlichen Bauvorschriften. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des Abgrenzungsplans und der Begründung vom 27.04.2021 durchzuführen.

TOP 8: Bebauungsplan "Wolfsbühl III" im Stadtteil Aldingen
- Abwägung der öffentlichen und privaten Belange der frühzeitigen Beteiligung
- Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften
- Auslegungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange davon zu benachrichtigen.

TOP 9: Bebauungsplan "Hofweingarten" im Stadtteil Hochberg
- Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplans
- Art und Weise der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat stimmt dem Bebauungsplanvorentwurf einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach auf Grundlage des Bebauungsplanvorentwurfs durchzuführen.

TOP 10: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 25.02.2021 der Landeshauptstadt Stuttgart, Tiefbauamt, Standort Hauptklärwerk Mühlhausen, Gemarkung Remseck am Neckar - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) wird erteilt.

TOP 11: Entwidmung des Feldwegs Flst. Nr. 2142, Kornwestheimer Straße, Stadtteil Aldingen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Feldweg Flst. Nr. 2142, Kornwestheimer Straße, Stadtteil Aldingen, als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen.

TOP 12: Annahme von Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.

TOP 13: Angelegenheiten des Zweckverbands

TOP 1
Wohnbau Arkansasstraße – Beauftragung Tragwerksplanung

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Weisungsbeschluss, das Büro Ade Ingenieure, Remshalden, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 22.2.2021 mit der Tragwerksplanung zu beauftragen.

TOP 2
Anbau Mirjam-Kindertagesstätte - Vergaben

Vom Gemeinderat werden die Weisungseschlüsse gefasst, die Rollladenarbeiten zum Angebotspreis von 35.306,71 Euro an die Firma Zanker, Auenwald; die Metallbauarbeiten zum Angebotspreis von 40.551,63 Euro an die Firma Wulle GmbH, Wüstenrot sowie die Fassaden-, Putz- und Stuckarbeiten zum Angebotspreis von 90.420,91 Euro an die Firma Seeger, Waiblingen, zu vergeben.

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Redakteur / Urheber