Nachricht aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 27. September 2022
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.
TOP 2: Angelegenheiten des Zweckverbands
TOP 2.1 Preisgünstiger Mietwohnungsbau in der Arkansasstraße
Der Gemeinderat nimmt von der aktuellen Kostenfortschreibung und dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Preisgünstiger Mietwohnungsbau in der Arkansasstraße weiter voranzutreiben.
TOP 3: Errichtung von Gemeinschaftswohnanlagen für Geflüchtete in den Stadtteilen Neckarrems und Neckargröningen
Der Gemeinderat stimmt der Planung zur Erstellung von zwei Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zu. Die Freigabe für die jeweils notwendigen Erschließungsmaßnahmen wird erteilt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verträge zur Anmietung von Wohncontainern für die beiden Standorte mit einer Laufzeit von zwei Jahren abzuschließen. Die außerplanmäßigen Mehrauszahlungen werden genehmigt und durch Minderauszahlungen im Haushaltsjahr 2022 gedeckt.
TOP 4: Grundstückangelegenheiten Gewerbegebiet "Erlenrainweg - 2. Planungsabschnitt" im Stadtteil Aldingen
Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuchs für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Erlenrainweg – 2. Planungsabschnitt“ auf der Gemarkung Aldingen die Umlegung von den Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§§ 45 – 79) des Baugesetzbuchs an.
TOP 5: Änderung der Feuerwehrsatzung Remseck am Neckar - Digitale Versammlungen - Online Abstimmungen/Wahlen
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Feuerwehrsatzung zu.
TOP 6: Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Stadthalle
Der Gemeinderat beschließt die Änderung zur Entgeltordnung für die Benutzung der Stadthalle.
TOP 7: Teilfortschreibung des Regionalplans in den Funktionsbereichen Freiflächen-Photovoltaik
Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnis der Beurteilung möglicher Freiflächen für Photovoltaik zu und erteilt die Freigabe für den Versand der Stellungnahme an den Verband der Region Stuttgart.
TOP 8: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.