Nachricht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 27. September 2022


TOP 1: Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner stellen keine Fragen.

TOP 2: Angelegenheiten des Zweckverbands

TOP 2.1 Preisgünstiger Mietwohnungsbau in der Arkansasstraße

Der Gemeinderat nimmt von der aktuellen Kostenfortschreibung und dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Preisgünstiger Mietwohnungsbau in der Arkansasstraße weiter voranzutreiben.

TOP 3: Errichtung von Gemeinschaftswohnanlagen für Geflüchtete in den Stadtteilen Neckarrems und Neckargröningen

Der Gemeinderat stimmt der Planung zur Erstellung von zwei Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen zu. Die Freigabe für die jeweils notwendigen Erschließungsmaßnahmen wird erteilt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verträge zur Anmietung von Wohncontainern für die beiden Standorte mit einer Laufzeit von zwei Jahren abzuschließen. Die außerplanmäßigen Mehrauszahlungen werden genehmigt und durch Minderauszahlungen im Haushaltsjahr 2022 gedeckt.

TOP 4: Grundstückangelegenheiten Gewerbegebiet "Erlenrainweg - 2. Planungsabschnitt" im Stadtteil Aldingen

Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuchs für ein Teilgebiet des Bebauungsplans „Erlenrainweg – 2. Planungsabschnitt“ auf der Gemarkung Aldingen die Umlegung von den Grundstücken nach den Vorschriften des Vierten Teils (§§ 45 – 79) des Baugesetzbuchs an.

TOP 5: Änderung der Feuerwehrsatzung Remseck am Neckar - Digitale Versammlungen - Online Abstimmungen/Wahlen

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Feuerwehrsatzung zu.

TOP 6: Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Stadthalle

Der Gemeinderat beschließt die Änderung zur Entgeltordnung für die Benutzung der Stadthalle.

TOP 7: Teilfortschreibung des Regionalplans in den Funktionsbereichen Freiflächen-Photovoltaik

Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnis der Beurteilung möglicher Freiflächen für Photovoltaik zu und erteilt die Freigabe für den Versand der Stellungnahme an den Verband der Region Stuttgart.

TOP 8: Annahme von Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.

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