Nachricht aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.
TOP 2: Fortschreibung des Vergnügungsstättenkonzepts der Stadt Remseck am Neckar
Der Gemeinderat beschließt die Fortschreibung des Vergnügungsstättenkonzeptes vom 30.09.2022 als sonstige städtebauliche Entwicklungskonzeption. Die Verwaltung wird beauftragt, nicht nur bei der Aufstellung von neuen Bebauungsplänen, sondern auch bei eingehenden Anfragen für Vergnügungsstätten das Konzept als Grundlage zu nehmen und entsprechend zu handeln.
TOP 3: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in Remseck am Neckar - Antrag zur Neuaufnahme des Sanierungsgebiets "Hochberg II"
Der Gemeinderat stimmt der Antragstellung zur Neuaufnahme des Sanierungsgebiets "Hochberg II" in das Landessanierungsprogramm zu.
TOP 4: Satzung über die Zulässigkeit von Dachgauben, Dacheinschnitten und Zwerchgiebeln/Quergiebeln (Dachgaubensatzung)
Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange der Entwurfsauslegung und fasst den Satzungsbeschluss über die Dachgaubensatzung der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar vom 25.10.2022.
TOP 5: Fischwasserverpachtung an der Rems ab 01.01.2023
Der Gemeinderat stimmt der Fischwasserverpachtung an der Rems ab 01.01.2023 für 12 Jahre an die Herren Fritz und Volker Räuchle zu.
TOP 6: Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke Remseck am Neckar
Der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Stadtwerke Remseck am Neckar ab 01.01.2018 auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) und ab 01.01.2023 auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung-Doppik. Die Änderung der Betriebssatzung wird beschlossen.
TOP 7: Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Remseck am Neckar
Der Gemeinderat beschließt die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Remseck am Neckar ab 01.01.2018 auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) und ab 01.01.2023 auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung-Doppik. Die Änderung der Betriebssatzung wird beschlossen.
TOP 8: Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) - Verzicht auf Bilanzansätze in den Eröffnungsbilanzen des Stadthaushalts und der Eigenbetriebe
Der Gemeinderat beschließt in der Eröffnungsbilanz der Stadt Remseck am Neckar auf die Aufnahme von geleisteten Investitionszuschüssen zu verzichten. Ausnahme hiervon stellen geleistete Investitionszuschüsse an Zweckverbände und Eigenbetriebe dar. In den Eröffnungsbilanzen der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke werden geleistete Investitionszuschüsse ohne Ausnahme bilanziert.
TOP 9: Angelegenheiten des Zweckverbands
TOP 9.1 Überplanmäßigen Ausgabe für die Betriebskosten des ZV Stadtbahn
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für die Betriebskosten des ZV Stadtbahn im Jahr 2021 mit entsprechendem Deckungsvorschlag.
TOP 9.2 Wahl der Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Frau Oberbürgermeisterin Ursula Keck zur Verbandsvorsitzenden und Herrn Oberbürgermeister Dirk Schönberger zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden für die Jahre 2023 und 2024 zu.
TOP 9.3 Bildung von Ermächtigungs- und Budgetüberträgen 2022
Der Gemeinderat stimmt der Bildung von Ermächtigungs- und Budgetüberträgen vom Wirtschaftsjahr 2021 in das Wirtschaftsjahr 2022 zu.
TOP 9.4 Kindertagesstättenbedarfsplanung Pattonville 2022/23
Der Gemeinderat stimmt der Kindertagesstättenbedarfsplanung des Zweckverbands Pattonville für das Betreuungsjahr 2022/23 zu.