Nachricht aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 29. November 2022
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin fragt, warum in Hochdorf das Gebiet Bubelesäcker als neues Wohnbaugebiet ausgewählt wurde.
Bürgermeisterin Priebe umreißt den öffentlich vorgestellten umfangreichen Abwägungsprozess und weist auf die öffentlich abrufbaren Unterlagen hin.
TOP 2: Auswirkungen der Oktobersteuerschätzung 2022
Herr Heberle, Fachbereichsleiter Finanzen, stellt die Auswirkungen der Oktobersteuerschätzung 2022 sowie einen Zwischenstand des Ergebnis- sowie des Finanzhaushalts 2022 anhand einer Präsentation dar und gibt einen Ausblick auf die kommunale Haushaltsplanung 2023.
TOP 3: Wohnbaugebiet "Bubelesäcker" im Stadtteil Hochdorf
Der Gemeinderat stimmt dem städtebaulichen Konzept zu und beauftragt die Verwaltung das dazugehörige Bebauungsplanverfahren entsprechend einzuleiten und durchzuführen.
TOP 4: Bebauungsplan "Gewerbegebiet am Neckar - 1. Änderung" im Stadtteil Aldingen
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet am Neckar - 1. Änderung“ im Stadtteil Aldingen, billigt den Bebauungsplanentwurf und beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange davon zu benachrichtigen.
TOP 5: Satzung zur Änderung der Betreuungssatzung
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Anzahl der Schließtage von 20 auf 23 zu.
TOP 6: Schulentwicklungsplan 2022 - 2027
Der Gemeinderat nimmt den Schulentwicklungsplan 2022 - 2027 zur Kenntnis.
TOP 7: Geh- und Radwegbrücke über die Hochdorfer Str. (K1667) im Ortsteil Hochberg
Der Gemeinderat stimmt der weiteren Planung zur Umsetzung der Planvariante 2 zu und beauftragt das Ingenieurbüro Schreiber Ingenieure aus Stuttgart mit den weiteren Planungen.
TOP 8: Waldnutzung im Forstwirtschaftsjahr 2023
Der Gemeinderat stimmt dem Betriebsplan 2023 für den Stadtwald Remseck am Neckar, vorgelegt durch das Landratsamt Ludwigsburg, Fachbereich Wald, zu.
TOP 9: Gewährung eines Kapitalzuschusses an die Stadtwerke Remseck im Jahr 2022
Der Gemeinderat beschließt dem Eigenbetrieb Stadtwerke im Haushaltsjahr 2022 eine Einlage zur Stärkung des Eigenkapitals in Form einer Einlage in die Kapitalrücklag in Höhe von 1.000.000 € zu gewähren. Den entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen und den entsprechenden Deckungsvorschlägen wird zugestimmt.
TOP 10: Überplanmäßige Aufwendungen im Budget Technische Dienste 2022
Der Gemeinderat nimmt die im Haushalt 2022 entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen im Budget der Technischen Dienste zur Kenntnis und stimmt der Deckung durch das Budget Gemeindestraßen zu.
TOP 11: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.