Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2024
Nachrichten aus dem Gemeinderat, Bürgerbeteiligung, Städtische Nachrichten
Neues aus dem Gemeinderat
TOP 2: Förderprogramm Stecker-Solaranlagen 2024 - Gemeinsamer Antrag von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD
Der Gemeinderat beschließt die Fortsetzung des Förderprogramms für Stecker-Solaranlagen auf Basis aktualisierter Förderbedingungen frühestens zum 01.05.2024. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 20.000 € werden in den Haushaltsplan 2024 eingestellt.
TOP 3: Fenstersanierung Realschule Remseck
Der Gemeinderat stimmt der Fenstersanierung zu und erteilt die Freigabe zur Ausschreibung. Die investiven Mittel von 500.000 € für die Jahre 2024 und 2025 werden genehmigt.
TOP 4: 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 für den Bereich "Erlenrainweg - 2. Planungsabschnitt" im Stadtteil Aldingen
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange werden die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle behandelt. Der Gemeinderat stellt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 für den Bereich "Erlenrainweg - 2. Planungsabschnitt" im Stadtteil Aldingen mit Stand vom 27.02.2024 fest und beschließt die Wirksamkeit. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Regierungspräsidium Stuttgart die Verfahrensakten zur Genehmigung vorzulegen.
TOP 5: Bebauungsplan "Erlenrainweg - 2. Planungsabschnitt" im Stadtteil Aldingen
Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erlenrainweg - 2. Planungsabschnitt" im Stadtteil Aldingen mit Stand vom 27.02.2024 werden als jeweils selbstständige Satzungen beschlossen.
TOP 6: 5. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 für den Bereich "Römerweg" im Stadtteil Hochdorf
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange werden die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle behandelt. Der Gemeinderat stellt die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes 2015 für den Bereich "Römerweg" im Stadtteil Hochdorf mit Stand vom 27.02.2024 fest und beschließt die Wirksamkeit. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Regierungspräsidium Stuttgart die Verfahrensakten zur Genehmigung vorzulegen.
TOP 7: Bebauungsplan "Römerweg" im Stadtteil Hochdorf
Der Gemeinderat beschließt nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägungstabelle. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Römerweg" im Stadtteil Hochdorf mit Stand vom 27.02.2024 werden als jeweils selbstständige Satzungen beschlossen.
TOP 8: Entwurf der Vorhabenliste 2024 zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Vorhabenliste 2024 zu.